Studiengebühren in Hessen abgeschafft

Heute hat die linke Mehrheit in Hessen die Studiengebühren abgeschafft. Kaum zu glauben, aber es scheint ihnen jetzt tatsächlich gelungen zu sein. Der entscheidende Änderungsantrag, der heute Bestandteil des Gesetzes wurde, lautet:

In Art. 1 wird als Nr. 3 angefügt:

„3. § 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Der Studienbeitrag nach diesem Gesetz wird erstmals für das
Wintersemester 2007/2008 und letztmals für das Sommersemester
2008 erhoben.“"

Dieser Satz fehlte noch im Gesetz, wie es vor zwei Wochen im Landtag verabschiedet wurde. Es ist wirklich kaum zu glauben, dass keiner der Parlamentarier der Mehrheitsfraktionen das Gesetz, das ganze zwei – eigentlich nur zur Hälfte bedruckte – Seiten umfasst, mal gelesen hat, um festzustellen, dass der entscheidende Satz fehlt. Was soll man eigentlich als Bürger denken, wenn die Parlamentarier, die ja das Volk vertreten sollen, so schlampig arbeiten? Ich würde mich schämen! Und man braucht sich auch nicht zu wundern, wenn die Wahlbeteiligung bei der nächsten Wahl in Hessen noch geringer ausfällt!

Seis drum, die Studiengebühren in Hessen sind jetzt Geschichte. Zumindest vorläufig, denn nach der Meinung der Mehrheit der Richter des Staatsgerichtshofs sind sie ja mit der hessischen Verfassung vereinbar. (In der Frankfurter Rundschau ist heute übrigends ein Ausschnitt aus dem Minderheitenvotum der anderen Richter des Staatsgerichtshofs zu lesen.) Wert anzumerken ist noch, dass in Hessen – anders als in vielen anderen, teils auch SPD-regierten Bundesländern – nun auch keine Langzeit- und Zweitstudiengebühren mehr entrichtet werden müssen. Außerdem interessant: Ein von SPD und Grünen in den Gesetzentwurf ursprünglich miteingebautes System von Beratunsmaßnahmen für Studierende hatte die Ausschussberatungen nicht überstanden – weil ein Zusammenschluss von CDU, FDP und Linke (!?) eine Änderung durchbrachte