Das böse irische Volk
Spam, die Satireabteilung von Spiegel-Online, bringt es auf den Punkt:
Emotionaler äußerte sich der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. Er nannte es in einer Rede vor seinen Kollegen „empörend“, wie die Befragung, die „ausschließlich zur einhelligen Bestätigung der großartigen Politik der weisen Kommission gedacht war“, von den Iren für ein negatives Votum missbraucht worden sei. Anschließend empfahl er der irischen Regierung dringend, sich ein neues Volk zu wählen und die Abstimmung wiederholen zu lassen.
Leider entspricht das zumindest im Sinn, tatsächlich dem, was viele Politiker jetzt denken: „Das böse irische Volk, hat alles, was wir [die Politker] so mühsam ausgeklüngelt haben, kaputt gemacht.“ Und natürlich gibt es wieder tolle Vorschläge wie: Wir lassen die Iren so lange abstimmen, bis sie „Ja“ sagen; oder: Wir ändern den Vertrag einfach so, dass auch das irische Volk nicht mehr zustimmen muss. (Das hat ja nach der gescheiterten EU-Verfassung schon (bis halt auf Irland) geklappt.)
Wahrscheinlich haben die Politiker inhaltlich sogar recht damit, dass eine Zustimmung zum Vertrag gut für Europa wäre. Wahrscheinlich hat sich auch ein Großteil der Iren, die mit „Nein“ gestimmt haben, nicht viele Gedanken über den Vertrag gemacht, sondern wollte einfach gegen das „böse Europa“ stimmen. (Oder sogar nur ein Zeichen gegen die irische Regierung setzen.) Aber die Lösung für dieses Problem kann doch nicht sein, die Bürger noch mehr von den Entscheidungen auszunehmen, sondern die Ursachen zu bekämpfen! Liebe Politker, kennt ihr das Wort „Teufelskreis“?
Ich habe leider wenig Hoffnung, dass die EU in nächster Zeit aus diesem herweilauskommt. Selbstverständlich ist die EU unbestreitbar ein unglaubliches Erfolgsmodell (Das bleibt jetzt einfach mal ohne Begrüdung hier stehen, es sei nur auf den größten Erfolg der EU hingewiesen: dauerhafter Frieden zwischen den Mitgliedsstaaten.), doch wäre dieser Erfolge noch größer, wenn er auch von den Bürgern mitgetragen und so empfunden würde.
Schon damals, als man den Verfassungsvertrag „beschlossen“ hatte, drängten sich (u.a.) folgende Fragen auf:
Warum hat nicht jeder EU-Bürger ein Exemplar der EU-Verfassung, oder zumindest eine Zusammenfassung davon im Briefkasten gehabt? (Immerhin konnte man sich das nicht gerade dünne Buch auf Anforderung kostenlos zuschicken lassen.) Warum wird nicht im Sinne des gemeinsamen europäischen Gedankens alle EU-Bürger gemeinsam über die Verfassung abstimmen lassen, verbunden mit einer groß angelegten, europaweiten Informations- und Werbekampagne?
Ich habe leider keine vernünftige Antwort auf diese Fragen. Vermutlich haben die Politker Angst vor dem Volk, vor mündigen und informierten Bürgern. Es könnte ja passieren, dass dann tatsächlich mal ein größerer Teil der Bevölkerung mal darüber nachdenkt, was die Politiker teilweise für einen Unsinn fabrizieren, statt einfach nur regelmäßig ihr Kreuz an der vermeintlich richtigen Stelle zu machen.
Naja, aber die Hauptsache ist ja, dass man das böse irische Vok jetzt für alles verantwortlich machen kann, und die Politker nachher einen Erfolg feiern können, wenn sie es doch irgendwie schaffen so zu tricksen, dass sie ohne Beteiligung des Vokes wieder einen tollen Kompromiss verabschieden können.
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